Die Schweiz bekommt die Härtefallregelung für die Gastronomie nicht in den Griff.

Und die Uhr tickt und tickt und tickt.

Es wird höchste Zeit, das sich was tut.

Schließungen und Konkurse müssen sofort verhindert werden.

Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben.

Die Schweiz bekommt die Härtefallregelung für die Gastronomie nicht in den Griff.

Bund und die meisten Kantone schaffen es nicht, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, auch wenn vielerorts guter Wille erkennbar ist.

Die Härtefallhilfe kommt zu langsam und zu zaghaft in Gang, obwohl grundsätzliche Einigkeit darüber besteht, dass mindestens 5 Mrd. CHF benötigt werden. Wir brauchen nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Mindestförderung für Härtefälle und großzügige Abschlagszahlungen.

Die einzelnen Betriebe (mit Ausnahme einiger Kantone) haben keine verlässlichen Informationen darüber, welche Unterstützung sie erwarten können. Das bedeutet, dass die Unternehmen keine klare Grundlage für weitreichende Entscheidungen haben, z.B. weitere Geldspritzen zu geben, Kredite aufzunehmen oder die Fäden zu ziehen.

Bundesrat Ueli Maurer gab an einer Pressekonferenz am 13. Januar Zusicherungen. Er betonte, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird und 20 % eines Jahresumsatzes und maximal 750.000 Franken betragen wird. Der Begriff „Obergrenze“ wurde auch irgendwo erwähnt. Sie können das Geld von Ihrer Bank vorfinanzieren lassen, weil Sie wissen, was Sie bekommen. Nein, leider wissen wir es nicht!

Selbst wenn wir am Ende tatsächlich 20 Prozent eines durchschnittlichen Jahresumsatzes erzielen sollten, reicht dies nur aus, damit die meisten von ihnen überleben. Unternehmen, die einen verständnisvollen Eigentümer, einen soliden Sommer oder eine gute Versicherung hatten, können etwas besser abschneiden. Für alle anderen muss die Obergrenze auf mindestens 30% des Jahresumsatzes angehoben werden.

Die Grenze von bis zu 750.000 Franken pro Unternehmen ist auch sehr problematisch. Für große Unternehmen oder Catering-Gruppen ist dies nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Was sollte eine Restaurantkette mit einem Umsatz von 50 Millionen Franken in 12 Monaten bei einem Jahresumsatz von 0,75% tun?

In einigen Kantonen ist eine Finanzplanung über drei Jahre erforderlich, um Härteleistungen zu erhalten. Wenn dieselben Kantone die Unternehmen völlig im Unklaren darüber lassen, auf welche Unterstützung sie sich verlassen können: Wie sollte eine solche Liquiditätsplanung aussehen?

Es gibt Kantone, die Härtefälle hauptsächlich als Darlehen auszahlen. Dies ignoriert die harten wirtschaftlichen Realitäten. Der Schuldenberg wird immer größer und lähmt jede Innovations- und Investitionsbereitschaft. Ganz zu schweigen von der Schuldenfalle.

Weiß der Geier, warum bei längeren Arbeitsverboten kein System von Festkostenzuschüssen angewendet wird. Deutschland und Österreich machen es viel besser. Warum nicht nur 1 Promille Jahresumsatz pro Schlusstag?

In der Schweiz wurde die Mehrwertsteuer nicht wie in Österreich oder Deutschland gesenkt. Dies wäre sehr nützlich, wenn das Geschäft (wieder) läuft, da bessere Margen die Kosten für Schutzanforderungen und Umsatzverluste ausgleichen könnten.

Das Problem der Gewerbemieten bleibt ungelöst. Im Frühjahr hätte der Bundesrat die Blockade als mietrechtlichen Fehler bezeichnen sollen. Das Parlament bekam nichts auf die Reihe: Ein großer Schandfleck für die Bürgerlichen, die sich sonst so gerne und auch KMU-freundlich geben.

Die Schweiz scheitert. Menschliche und unternehmerische Tragödien nehmen ihren Lauf.

 

Stand: 04. Februar 2021