Mit glück kann die Gastronomie erst am 22. März 2021 nur die Terrassen öffnen

Die Fortsetzung des Gastrolockdowns ist reine Symbolpolitik und soll das bisherige Staatsversagen kaschieren. Dem Bundesrat fehlt noch eine klare langfristige Strategie.

Das Infektionsrisiko in der Hotellerie ist gering. In den Touristenorten gab es keine Hotspots, obwohl Hotelrestaurants und einige Terrassen geöffnet waren. Nach Angaben des BAG treten nur etwa 2 % der Infektionen in Restaurants auf.

Der Bundesrat hat keine Rechtsgrundlage für seine Entscheidung. Tatsächlich wäre sie nach dem Covid-19-Gesetz verpflichtet, Maßnahmen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu stützen.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der derzeitigen Gastro-Blockade sind verheerend. Der Schaden und der Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

der Verlust von Arbeitsplätzen in der Branche wird verstärkt und verlängert werden. Hinzu kommen die Auswirkungen auf die Zulieferer der Industrie und den gesamten Handel. Eine Kettenreaktion wird die gesamte Volkswirtschaft schädigen.

Der Bundesrat muss für den Schaden aufkommen und die Verantwortung übernehmen. Die Situation ist explosiv und das Vertrauen bröckelt. Nicht zuletzt, weil, wie befürchtet, die Härtefallregelung noch nicht in Kraft ist.

Angesichts der epidemiologischen Entwicklung ist ein schneller Ausstieg aus der Isolation notwendig. Die Hotellerie und Gastronomie braucht endlich Gewissheit darüber, wann und unter welchen Bedingungen die Unternehmen wiedereröffnen können.

Es ist alles andere als verständlich, dass die Hotel- und Restaurantbranche geschlossen bleibt, wie der Bundesrat auf seiner Medienkonferenz angekündigt hat, und dass sie ab dem 22. März, wenn überhaupt, nur noch im Freien geöffnet werden darf. Viele Kantone, Verbände und die Gesundheitskommission des Nationalrates hatten sich für eine schnellere Öffnung der Gastronomie ausgesprochen.

Es ist nur Take Away erlaubt.

Stand: 24. Februar 2021